Aktuelles
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Deutscher Bundestag –
zu dem … Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes12. Juli 2010
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Mehr anzeigenBeschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zu dem … Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes- Drucksachen 17/1147, 17/1604, 17/1950 -
Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Jörg van Essen
Berichterstatter im Bundesrat: Minister Prof. Dr. Wolfgang ReinhartDer Bundestag wolle beschließen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 40. Sitzung am 6. Mai 2010 beschlossene … Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefassten Beschlüsse geändert.Berlin, den 5. Juli 2010
Der VermittlungsausschussGemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d (§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 EEG)
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 20 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "15 Prozent" durch die Wörter "12 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent" ersetzt.b) In Nummer 2 wird die Angabe "11 Prozent" durch die Wörter "8 Prozent, und wenn die Anlage nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent" ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe "16 Prozent" durch die Wörter "13 Prozent, und wenn die Anlagen nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen wurde, um weitere 3 Prozent" ersetzt.
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Solarförderung: Kürzung in homöopathischen Dosen
12. Juli 2010
Die schwarz-gelben Pläne zur Reduzierung der Solarförderung werden umgesetzt. Die Kürzung erfolgt in mehreren Stufen - und nicht wie ursprünglich geplant auf einen Schlag.
Mehr anzeigenDie schwarz-gelben Pläne zur Reduzierung der Solarförderung werden umgesetzt. Die Kürzung erfolgt in mehreren Stufen - und nicht wie ursprünglich geplant auf einen Schlag.
Drastische Kürzungen ja, aber nicht auf einmal: Im Streit über die Reduzierung der Solarförderung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf zeitlich gestaffelte Reduzierungen der Subventionen geeinigt.
Die Kürzung der Förderung von Sonnenenergie aus neu installierten Anlagen soll demnach in einer ersten Stufe um drei Prozentpunkte geringer ausfallen als von Regierung und Bundestag beschlossen. In einer zweiten Stufe sollen dann aber die Zuschüsse für Anlagen, die nach dem 30. September in Betrieb gehen, zusätzlich um drei Prozent zurückgehen.
In der ersten Stufe soll damit die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 Prozent anstelle der geplanten 16 Prozent gesenkt werden. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zwölf statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen acht statt elf Prozent. Als solche bezeichnet man Brachen, die ehemals industriell oder militärisch genutzt wurden - wie alte Müllhalden oder Truppenübungsplätze. All das soll, wie ursprünglich beschlossen, für alle Anlagen gelten, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen. Die Koalition aus Union und FDP hatte im Frühjahr nach langer Diskussion beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen.
"Weichere Landung" durch "zeitliche Streckung"
Die Kürzungen waren bei den Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen; sie fordern eine weniger starke Kürzung der Subventionen. Der Bundesrat rief deshalb Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung. Vor allem der Freistaat Bayern hatte gefordert, die Beschlüsse abzumildern.
Über den nun gefundenen Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden; dies könnte am Donnerstag oder Freitag geschehen. Der umweltpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Michael Kauch, bezeichnete den Kompromissvorschlag als "faires Ergebnis". Mit ihm werde die von der Regierung geplante Entlastung der Stromkunden beibehalten, die "zeitliche Streckung" der Kürzungen werde der Solarbranche aber eine "weichere Landung" erlauben.
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Kompromiss hingegen als "Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft". Schwarz-Gelb wolle die "drastischen Kürzungen" lediglich um drei Monate aufschieben. Damit gefährde die Regierung Arbeitsplätze in einer innovativen Wachstumsbranche, sagte Oppermann.
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Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV-Anlagen unter dem EEG 2009
01. Juli 2010
Die Clearingstelle EEG hat am 25. Juni 2010 den Hinweis zum Thema „Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV-Anlagen unter dem EEG 2009“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.
Mehr anzeigenDie Clearingstelle EEG hat am 25. Juni 2010 den Hinweis zum Thema „Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV-Anlagen unter dem EEG 2009“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören folgende Dokumente:
- der Eröffnungsbeschluss vom 31. Mai 2010 (2010-1_EroeffBeschl.pdf),
- der Entwurf des Hinweises vom 31. Mai 2010 (2010-1_Hinweis-Entwurf.pdf),
- die Stellungnahme des BBK vom 9. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_BBK.pdf),
- die Stellungnahme des SFV vom 14. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_SFV.pdf),
- die Stellungnahme des BBE vom 14. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_BBE.pdf),
- die Stellungnahme des MLUR des Landes Schleswig-Holstein vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_MLUR_des_Landes_Schleswig-Holstein.pdf),
- die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes e. V. vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_Deutscher_Bauernverband.pdf),
- die Stellungnahme des MWWV des Landes Schleswig-Holstein vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_MWWV_des_Landes_Schleswig-Holstein.pdf),
- die Stellungnahme des BSW-Solar vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_BSW-Solar.pdf),
- die Stellungnahme des BDEW vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_BDEW.pdf),
- die Stellungnahme des GEODE vom 15. Juni 2010 (2010-1_Stellgn_GEODE.pdf) und
- der Hinweis vom 25. Juni 2010 (2010-1_Hinweis.pdf).
Nach Ablauf der Stellungnahmefrist ist am 16. Juni 2010 die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (141 KB) eingegangen. Der Hinweis sowie die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind als PDF-Dateien zum Herunterladen bereitgestellt.
Urheber: Clearingstelle EEG
eingeleitet am: 31.05.2010
beschlossen am: 25.06.2010
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60
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Kommentar - Gut für Image und Umwelt
22. Juni 2010
Das Gezerre auf Bundesebene um die Restlaufzeiten der ungeliebten Kernkraftwerke flackert in Berlin aktuell wieder auf, und neue Steinkohlekraftwerke will eigentlich auch keiner mehr.
Mehr anzeigenDas Gezerre auf Bundesebene um die Restlaufzeiten der ungeliebten Kernkraftwerke flackert in Berlin aktuell wieder auf, und neue Steinkohlekraftwerke will eigentlich auch keiner mehr.
Alle Parteien erheben wohlfeil inzwischen die Forderung nach mehr regenerativer Energiegewinnung, die diesbezüglichen Ziele der Bundesregierung sind hoch gesteckt.
Dass es nun ausgerechnet die am Rande des finanziellen Abgrundes taumelnde Stadt Schleiden ist, die in Sachen Solarstrom nach vorne spurtet, überrascht doch einigermaßen. Dass dabei als Partnerin auch noch ausgerechnet ein etabliertes Strom-Unternehmen wie die KEV-Tochter „ene“ mit im Boot sitzt, kann nur auf den ersten Blick überraschen.
Die Erzeugung von Strom mittels umweltfreundlicher und damit auch menschenfreundlicher unbegrenzter Sonnenenergie dürfte für das Unternehmen ein ebenso logischer wie konsequenter und mutiger Schritt in die Zukunft gewesen sein. Mittelfristig werden aber alle Stromverkäufer gar nicht daran vorbeikommen, solche Wege zu beschreiten.
Die Stadt Schleiden dürfte mit dem Projekt sowie dem großen Windpark Schöneseiffen inzwischen den Stromverbrauch in ihrem eigenen Stadtgebiet annähernd decken. Das wird begünstigt durch die Tatsache, dass nahezu alle stromfressende Industrie im Schleidener Tal in den letzten Jahren abhanden gekommen ist, zuletzt auch noch die Glashütte.
Die Stadt setzt - zumindest für Gemünd - auf den Tourismus als wirtschaftliches Standbein. Da kann es ein durchaus zugkräftiges Werbeargument sein, von sich zu behaupten, dass aus der Steckdose ausschließlich grüner Strom kommt.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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